Präambel



Die Arbeitsloseninitiative WilheImsburg e.V. ist ein Projekt der ev. luth. Kirchengemeinden der Elbinsel Wilhelmsburg und des Vereins Susila Dharma - Soziale Dienste e.V.
 
Ihre Arbeit ist darauf ausgerichtet, dass Menschen ohne Beschäftigung aus ihrer Isolation herausfinden, dass sie Gemeinschaft und Hilfe in ihrer sozialen Lage erfahren. Sie versteht sich als Hilfe zur Selbsthilfe und will die Betroffenen in ihren Rechten und ihrer Würde bestärken. Die Arbeit richten sich an Einzelne und Gruppen, an Nahe und Ferne, an Christen und Nichtchristen. Dabei weiß sich die Arbeitsloseninitiative dem Auftrag Jesu Christi zu diakonischem Handeln in Wort und Tat verpflichtet.
 


§1
 Name, Sitz und Geschäftsjahr


 
Der Verein führt den Namen "Arbeitsloseninitiative Wilhelmsburg e.V."
Er hat seinen Sitz in Hamburg und ist im Vereinsregister eingetragen.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2
 Ziel und Zweck


 
Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar der Förderung der Volks- und Berufsbildung.
Der Verein verfolgt seine Ziele insbesondere durch: 
Informations- und Geselligkeitsveranstaltungen für Arbeitslose und ihre Angehörigen.
Sozialberatung für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. 
Anregung und Begleitung von Selbsthilfeprojekten.
Entwicklung und Durchführung von Projekten im Sinne der Beschäftigungsförderung und Armutsbekämpfung
Der Verein kann zur Erreichung seines Zwecks mit anderen Einrichtungen kooperieren. Er ist Mitglied im Landesverband der Inneren Mission in Hamburg e.V. (Diakonisches Werk Hamburg). 

§ 3
 Gemeinnützigkeit


 
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine in der Mitgliedschaft begründeten Zuwendungen oder Vergünstigungen.
Der Verein darf keine Personen durch unverhältnismäßig hohe oder vereinsfremde Ausgaben begünstigen.

§ 4
 Mitgliedschaft

 
Mitglied im Verein können natürliche und juristische Personen werden.
Der Antrag auf Mitgliedschaft erfolgt durch Abgabe einer schriftlichen Beitrittserklärung.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Beitrittserklärung gilt als angenommen, wenn sie nicht innerhalb eines Monats durch den Vorstand schriftlich abgelehnt worden ist. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.
Mit der Aufnahme anerkennt das Mitglied die Satzung des Vereins und verpflichtet sich zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages.
Die Mitgliedschaft erlischt: 
Durch schriftliche Kündigung zum Jahresende. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.
Durch den Ausschluß, wenn das Mitglied trotz Mahnung den Vereinsbeitrag nicht entrichtet oder bei grobem Verstoß gegen die Vereinsinteressen. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand.
Bei Tod oder Verlust der Rechtsfähigkeit des Mitglieds.
Bei Auflösung des Vereins.

§ 5
 Wahl- und Stimmfähigkeit/Stimmrechte


 
Alle Mitglieder erlangen nach Vollendung des 18. Lebensjahres Wahl- und Stimmfähigkeit in allen den Verein betreffenden Angelegenheiten. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
 


§6
 Mitgliedsbeiträge


Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge. Sie sind jeweils bis zum 31. März eines Jahrs für das laufende Jahr zu zahlen.
Die Höhe der Jahresbeiträge (Mindestbeiträge) wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
 Auf Antrag kann vom Vorstand die Zahlung von Beiträgen erlassen werden.

 

§7
 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind: 
die Mitgliederversammlung (§ 8)
der Vorstand (§ 9)
der Beirat (§ 10)

 

§8
 Mitgliederversammlung


 
Einmal im Geschäftsjahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins statt. Der Termin und die Tagesordnung sind den Mitgliedern 2 Wochen vorher schriftlich mitzuteilen.
Gegenstände der Beratung und Beschlußfassung der Mitgliederversammlung sind insbesondere: 
der Jahresbericht des Vorstandes
der Kassenbericht und der Bericht der Rechnungsprüfer/innen
Entlastung des Vorstandes
Neuwahl des Vorstandes sowie der Rechnungsprüfer/innen
Festsetzung des Jahresbeitrages
Genehmigung des Budgets für das folgende Geschäftsjahr.
Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Er muß dies auf Verlangen von mindestens 30% aller stimmberechtigten Mitglieder tun.
Eine Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins bedarf der Mehrheit von 3/4 aller stimmberechtigten Mitglieder.
Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlußfähig, so hat der Verstand binnen zwei Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins, die in der Tagesordnung der Einladung mitgeteilt wurden, bedürfen der Mehrheit von 3/4 der erschienen Mitglieder. In der Einladung ist auf diese Regelung besonders hinzuweisen.
Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge zu stellen.
Über die Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen.

 

§9
 Vorstand


Vorstand gemäß § 26 BGB sind der/die erste Vorsitzende, der/die zweite Vorsitzende und der/die Schatzmeister(in). Sie werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Jeweils zwei von ihnen sind für den verein im Sinne des Gesetzes vertretungsberechtigt.
Jede dem Verein angehörige juristische Person kann eine(n) Vertreter(in) als zusätzliches Mitglied in den Vorstand entsenden.
Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte und die Verwaltung des Vermögens und des Eigentums des Vereins.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während des Geschäftsjahres aus, so ist der Vorstand berechtigt, bis zur Bestätigung/Nachwahl durch eine ordentliche Mitgliederversammlung, eine/n Nachfolger/in zu berufen.

 

§ 10
 Beirat

 

 
Der Verein kann einen Beirat bilden. Die Anzahl der Mitglieder des Beirates und die Besetzung der Sitze wird der Mitgliederversammlung durch den Vorstand vorgeschlagen.
Als Beiratsmitglieder können natürliche und juristische Personen benannt werden.
 


§11
 Wahlen
 


Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt. Der Vorstand verbleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gebildet ist.
Wählbar ist jedes Mitglied, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.

 


§ 12
 Rechnungsprüfer/innen
 

 
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer/innen, die nicht Mitglieder des Vereins sein müssen, für eine Amtsdauer von 2 Jahren.
Zum/zur Rechnungsprüfer/in kann nur gewählt werden, wer nicht dem Vorstand des Vereins angehört.
Rechnungsprüfer/innen müssen volljährig sein.
Die Rechnungsprüfer/innen sollen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Belege sowie die Kassenführung sachlich und rechnerisch prüfen und durch Unterschrift bestätigen. Das Ergebnis ist der Mitgliederversammlung mitzuteilen.
 

 

§13
 Auflösung des Vereins
 


Die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung entsprechend der Bestimmungen in § 8 Nr. 5 und 6 beschlossen werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an eine von der Mitgliederversammlung bestimmte gemeinnützige Einrichtung in Wilhelmsburg.
 

§14
 Gerichtsstand
 


 
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg. 
 
Hamburg, den 20. März 2001


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